![\"\"](\"https:\/\/www.tu-was-hamburg.de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/erklaerung_neutralitaet.jpg\")
<\/a>Das politische Klima hat sich in den letzten Jahren im ganzen Land zunehmend versch\u00e4rft. Demo\u00adkratische Haltung und demokratischer Umgang haben darunter gelitten. Der Rechtsruck ist deutlich sp\u00fcrbar. Viele Parteien haben sich von den beunruhigend hohen Wahlergebnissen der AfD beein\u00adflussen lassen. Sie \u00fcbernehmen ihre rassistischen, konkurrenzsch\u00fcrenden und populistischen Narra\u00adtive und sind in der Sache und im Ton nach rechts ger\u00fcckt. Bundesweit gingen und gehen dagegen Hunderttausende auf die Stra\u00dfe und demonstrieren gegen den Fall der Brandmauer gegen Rechts.<\/p>\nDaraufhin reichte die Fraktion CDU\/CSU am 24. Februar die Schriftliche Kleine Anfrage \u201ePoliti\u00adsche Neutralit\u00e4t staatlich gef\u00f6rderter Organisationen\u201c<\/a> mit der Drucksachennummer 20\/15035 ein. In 551 Fragen wird den Nichtregierungsorganisationen (NGO) und den gemein\u00adn\u00fctzigen K\u00f6rper\u00adschaften unterstellt, eine \u201eSchattenstruktur\u201c gebildet zu haben, die mit staatli\u00adchen Geldern indirekt Politik betreiben w\u00fcrde: \u201eLaut einem Bericht der \u201eWelt\u201c erhalten zahl\u00adreiche NGOs, die sich \u00f6ffent\u00adlich politisch links positionieren, finanzielle Mittel aus Bundesmi\u00adnisterien. Dies stellt ein Span\u00adnungsverh\u00e4ltnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingrei\u00adfen, k\u00f6nnte dies ein Versto\u00df gegen die demokratische Grundordnung sein <\/em>(www.welt.de\/debatte\/plus255395416\/NGOs-Der-deutsche-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html<\/a>).\u201c (Zitat aus der oben genannten Anfrage, Seite 1)<\/p>\n Diese Anfrage stellt einen unzul\u00e4ssigen Versuch dar, zivilgesellschaftliches Engagement und fachli\u00adche Positionierungen politisch mundtot zu machen, weil sie \u00f6ffentliche Kritik an der Po\u00adlitik von AfD und CDU\/CSU ge\u00fcbt haben. Die protestierenden Initiativen Zusammenschl\u00fcsse, Vereine und Verb\u00e4nde \u00e4u\u00dfern sich im Sinne ihres Daseins- und Satzungszwecks zu gesell\u00adschaftlich wichtigen Themen und Vorg\u00e4ngen. Sie nehmen nicht Partei f\u00fcr Parteien, sondern sind parteilich f\u00fcr Mensch und Leben, f\u00fcr die Verbesserung von Lebensbedingungen und Le\u00adbensumst\u00e4nden. Das kann ihnen niemand verwehren! Sie nehmen so ihr verfassungsrechtlich gesichertes und demokratiekonstituie\u00adrendes Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Frei\u00adheit, sich friedlich zu versammeln wahr.<\/p>\n \u201eZivilgesellschaftliche Institutionen spielen eine wichtige Rolle in einer demokratischen Gesells\u00adchaft. Unter anderem f\u00f6rdern sie politische Bildung, engagieren sich gegen Rechtsextre\u00admismus, Ge\u00adwalt und Radikalisierung, setzen sich f\u00fcr Umwelt- und Klimaschutz ein und vertei\u00addigen grundlegen\u00adde Menschenrechte. Ihre Arbeit dient dem demokratischen Gemeinwohl so\u00adwie der Artikulation poli\u00adtischer Meinungen \u2013 auch in der Form von legitimem Protest \u2013 und ist gerade in Zeiten erstarken\u00adder autorit\u00e4rer Str\u00f6mungen von zentraler Bedeutung. Sie d\u00fcrfen und sollen unbequeme Fragen stel\u00adlen und Parteien f\u00fcr ihr Handeln und Vorhaben kritisieren.\u201c<\/em> (Offener Brief anl\u00e4sslich der Kleinen Anfrage der CDU\/CSU-Fraktion zur politischen Neutra\u00adlit\u00e4t staatlich gef\u00f6rderter Organisationen, verfassungsblog.de<\/a>)<\/p>\n In den letzten Monaten und Jahren hat die Tendenz stark zugenommen, auf politisch unbeque\u00adme Kritik mit Stimmungsmache und Einsch\u00fcchterung zu reagieren. Wir verweisen auch auf den unbe\u00adgr\u00fcndeten und hoffentlich einmaligen Versuch, die Jugendverb\u00e4nde in Hamburg ei\u00adner Untersu\u00adchung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu unterziehen.<\/p>\n Zuletzt hat der AfD-Abgeordnete Dr. Alexander Wolf (AfD) am 18. Februar 2025 in der Ham\u00adbur\u00adgis\u00adchen B\u00fcrgerschaft eine Anfrage zu angeblich massiven Verst\u00f6\u00dfen gegen das Neutralit\u00e4tsg\u00adebot am Emilie-W\u00fcstenfeld Gymnasium gestellt. Eine Woche sp\u00e4ter am 24. Februar un\u00adterstellte derselbe Abgeordnete in einer weiteren Anfrage dem Landeselternausschuss (LEA), die\u00adser h\u00e4tte im Zusam\u00admenhang mit seinen Wahlpr\u00fcfsteinen die AfD diskreditiert und gegen die politi\u00adsche Neutralit\u00e4t ver\u00adsto\u00dfen.<\/p>\n Das Grundgesetz sch\u00fctzt das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Wer dies beschr\u00e4nken will, wer ei\u00adnen unzul\u00e4ssigen Druck auf diejenigen aus\u00fcbt, die es tun, wer politische Neutralit\u00e4t als Untertanen\u00adgeist einfordert, hat ein Problem mit Demokratie und freiem Meinungsstreit: \u201eDie Neutralit\u00e4ts\u00adpflicht des Staates bezieht sich auf das Handeln der Exekutive, nicht aber auf die Meinungs\u00e4u\u00dfe\u00adrungen und die politische Arbeit unabh\u00e4ngiger zivilgesellschaftlicher Akteure. Eine \u00dcbertragung dieser Pflicht auf Nichtregierungsorganisationen ist daher ein \u201eetatisti\u00adsches Mi\u00dfverst\u00e4ndnis\u201c<\/em>\u00a0(Offener Brief anl\u00e4sslich der Kleinen Anfra\u00adge der CDU\/CSU-Fraktion zur po\u00adlitischen Neutralit\u00e4t staatlich gef\u00f6rderter Organisationen, verfassungsblog.de<\/a>).<\/p>\n Ob es nun das gro\u00dfe Spektrum der NGOs betrifft, ob insbesondere die Tr\u00e4ger und Verb\u00e4nde der Kinder- und Jugendarbeit, die Elternvertretungen und die Sch\u00fcler- und Studieren\u00adden\u00adselbst\u00adver\u00adtre\u00adtun\u00adg\u00aden, die Gewerkschaften und andere, wir alle wollen nicht einem Sys\u00adtem von Gehorsamkeit, Ein\u00adsch\u00fcch\u00adterung und Folgsamkeit unterworfen sein, sondern vielmehr als Ak\u00adteure einer lebendigen Demo\u00adkratie wirken.<\/p>\n Die Fachkr\u00e4fte, die freien und kommunalen Tr\u00e4ger der Einrichtungen und Institutionen, die Verb\u00e4n\u00adde in der Kinder- und Jugendhilfe legen ihren Fokus auf die Rechte, Bed\u00fcrfnisse, Inter\u00adessen und den Schutz von jungen Menschen und ihren Familien. Sie haben ihre gesellschaftli\u00adchen Lebens- und Entwicklungsbedingungen sowie ihren Anspruch auf gesellschaftliches Ge\u00adh\u00f6r und auf Beteili\u00adgung an der Gestaltung der eigenen Lebensbedingungen im Blick. Proble\u00adme und Missst\u00e4nde m\u00fcs\u00adsen \u00f6ffentlich thematisiert und L\u00f6sungen solidarisch gefordert wer\u00adden. Ebenso m\u00fcssen Kinder und Jugendliche sich politisch und demokratisch bilden k\u00f6nnen, die Kinder- und Jugendbeteiligung um\u00adf\u00e4nglich gef\u00f6rdert und junge Menschen dazu ermutigt werden, sich zu selbst zu organisieren.<\/p>\n Paragraph 1 des SGB VIII beauftragt die Kinder- und Jugendhilfe dazu junge Menschen in ih\u00adrer in\u00addividuellen und sozialen Entwicklung zu f\u00f6rdern, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen, die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erm\u00f6glichen und dazu beizutragen, positive Lebensbedingungen f\u00fcr junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und famili\u00adenfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.<\/p>\n Dies kann nur mit einem menschen- und kinderrechteorientierten Professionsverst\u00e4ndnis ge\u00adlingen und erfordert ein Arbeitsfeld, dass sich solidarisch, beteiligend und parteilich, eindeutig und \u00f6ffent\u00adlich politisch f\u00fcr die Interessen, Bed\u00fcrfnisse und Rechte von Adressat*innen und Fachkr\u00e4ften ein\u00admischt und einsetzt.<\/p>\n Wir lassen uns den Mund nicht verbieten! Antidemokratischen, populistischen und rechts\u00adex\u00adtre\u00admistis\u00adchen Angriffen auf unser politisches Engagement, unser Arbeitsfeld und unsere Kol\u00adleg*innen werden wir solidarisch und streitbar entgegentreten!<\/p>\n (einstimmig verabschiedet von den Teilnehmenden des Kinder- und Jugendhilfegipfels am 4. April 2025)<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kinder- und Jugendhilfe kann nicht neutral sein \u2013 sie muss sich positionieren! Zum Neutralit\u00e4tsgebot als Disziplinierungsinstrument Das politische Klima hat sich in den letzten Jahren im ganzen Land zunehmend versch\u00e4rft. Demo\u00adkratische Haltung und demokratischer Umgang haben darunter gelitten. Der Rechtsruck ist deutlich sp\u00fcrbar. 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